Wann beginnt die Ewigkeit?  

Die Vereinten Nationen im Lichte Immanuel Kants Schrift Zum ewigen Frieden

Von Konstantin Pollok

 
 
 
 
 
 

I. Anlaß und Form der Schrift   

Die politische Theorie spricht über Gerechtigkeit, Demokratie und manches andere. Der Friede ist keiner ihrer Grundbegriffe. Und das, obwohl der Wunsch nach Friede so alt ist wie das menschliche Wünschen selbst. Schon sehr früh ist die Rede von Schwerter n und Lanzen, die zu Pflugscharen und Winzermessern umgeschmiedet werden sollten (Iesaia 2,4).   

Ein nationaler Friede wurde durch die Bildung von Staaten denn auch häufig erreicht. Ja, sogar 'völkerrechtliche Verträge' gab es schon um die Mitte des 3. Jahrtausends v. Chr. zwischen mesopotamischen Stadtstaaten. Aber zu einem dauerhaften und inter nationalen Frieden fehlen bis heute nicht nur die organisatorischen und technischen Mittel, sondern auch die theoretischen Grundlagen. Scheinbar.   

Immanuel Kants Schrift Zum ewigen Frieden ist am Ende des 18. Jahrhunderts die erste ihrer Art. Denn im Gegensatz zu ihren Vorläufertheorien von Platon über Augustinus bis hin zum Abbè de Saint-Pierre schielt sie weder ins Jenseits noch ins Neue Testamen t, noch auf politische Interessen. Sie ist im strengen Wortsinn unparteiisch und thematisiert den Frieden nicht als eine Lebensform neben anderen, sondern erhebt ihn zum "höchsten politischen Gut" (VI/355). Und sie weist einen realistischen und konkreten Weg zu diesem dauerhaften Frieden. Genau darin besteht nach nun gut 200 Jahren und mehr globalen Kriegen als globalem Frieden ihre heutige Relevanz. Die friedliche Ewigkeit könnte längst begonnen haben, wenn sich die internationale Politik nur etwas nach der Königsberger Maßgabe richten würde.   

Nachdem Kant 1793 mit dem Aufsatz Ueber den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis den Vorwurf der Realitätsblindheit bereits entkräftet und damit den potentiellen Kritikern seiner Friedenstheorie das Wasser abge graben hatte, legte er zwei Jahre später diesen Entwurf zum Weltfrieden vor, der sehr wohl praxistauglich ist.   

Johann G. Fichte, der zu den zahlreichen zeitgenössischen Rezensenten der Schrift gehörte, warnte bereits davor, den Kantischen Entwurf "für nicht vielmehr anzusehen, als für einen frommen Wunsch, einen unmaßgeblichen Vorschlag einen schönen Traum, der a llenfalls dazu dienen möge, menschenfreundliche Gemüther einige Augenblicke angenehm zu unterhalten."   

Enthusiastischer noch begrüßte Friedrich Schlegel die Abhandlung: "Der Geist, den die Kantische Schrift zum ewigen Frieden atmet, muß jedem Freunde der Gerechtigkeit wohltun, und noch die späteste Nachwelt wird auch in diesem Denkmale die erhabene Gesinn ung des ehrwürdigen Weisen bewundern."   

Reinhold B. Jachmann, ein zeitgenössischer Königsberger Biograph, berichtet von Kants "oft geäußerte[m] Wunsch, daß sich unser [sc. der preußische; K.P.] Staat in diese fremde Angelegenheit einer fremden Nation nicht mischen möchte und seine innige Freud e darüber, als dieser Wunsch erfüllt wurde." Mit dieser Erfüllung kann nur der Baseler Friede vom 5. April 1795 zwischen Frankreich und Preußen gemeint sein. Preußen hatte bis dahin drei Jahre lang in der antirevolutionären Koalition an der Seite von Ös terreich und England Krieg gegen Frankreich geführt. Und diesen Frieden, in dem Preußen die linksrheinischen Besitzungen an Frankreich abtrat und damit zugleich Frankreich aus der außenpolitischen Isolation befreite, begrüßte Kant mit "inniger Freud e".   

Nicht etwa, daß Kant Parteigänger von gewaltsamen Staatsstreichen gewesen wäre. Ganz im Gegenteil. Er beabsichtigte niemals die einfache Auflösung von Herrschaftsformen, sondern deren innere Umwandlung durch Republikanisierung. Derselbe Biograph schreibt an anderer Stelle: "Kant war nichts weniger als ein Revolutionär." Seine Freude resultiert vielmehr aus der Überzeugung, daß ein Friede prinzipiell einem Krieg vorzuziehen ist.   

Offenkundig waren Kant dabei die politischen Motivationen zu diesem Frieden nicht gegenwärtig: Jetzt hatte nämlich "Preußen [...] Truppen frei, um die dritte Teilung Polens durchzusetzen, und Frankreich konnte verstärkt in den süddeutschen Raum und nach Oberitalien vorstoßen."   

Wie direkt oder indirekt der Einfluß auf Kants Publikation auch war, vier Monate nach dem Baseler Frieden kündigt Kant seinem Königsberger Verleger Friedrich Nicolovius seine neue Schrift an. Und zur Michaelismesse erscheint dann Zum ewigen Frieden. Ei n philosophischer Entwurf. Von Immanuel Kant.   

Sollte Kants Entwurf also eine Reaktion auf dieses historische Ereignis gewesen sein, so läßt er jedoch aufgrund seines Reflexionsniveaus und Abstraktionsgrades jeden spezifisch faktischen Anlaß weit hinter sich, ohne aber deswegen gleich als leeres Fa ß in die Ewigkeit zu rollen. Rechtsphilosophie im Sinne Kants ist eine erfahrungsunabhängige Wissenschaft und kann deshalb weder den Gesetzgeber noch den Richter oder Juristen ersetzen. Die Aufgabe des Philosophen ist es, die Rechtsprinzipien zu begründen, an denen sich die einzelnen Gesetze und die Verfassung im ganzen als gerecht auszuweisen haben. Kant schreibt nicht von diesem oder jenem Frieden, sondern von einem zeitlich und räumlich unbegrenzten - er schreibt zum ewigen Frieden.   

Diesen philosophischen Entwurf bringt Kant nun in die Form eines völkerrechtlichen Friedensvertrags. Analog zu einigen Friedensverträgen des 17. und 18. Jahrhunderts gliedert er ihn in zwei Abschnitte, einen Vorvertrag und den eigentlichen Friedensve rtrag.   

Der erste Abschnitt bestimmt mit seinen sechs Präliminarartikeln die negativen Bedingungen des Friedens, d. h. die Bedingungen zur Beendigung eines Kriegszustands.   

Da aber die Abwesenheit von Krieg allein noch keinen Frieden ausmacht, müssen noch weitere positive Bedingungen zu einem dauerhaften Frieden aufgestellt werden. Diese sind Gegenstand der drei Definitivartikel des zweiten Abschnitts.   

Doch obwohl die Form des Traktats die eines Friedensvertrags ist, handelt es sich dabei nicht um einen bestimmten rechtlichen Vertrag, auch nicht um einen Mustervertrag, ja um überhaupt keinen Vertrag, sondern eben um einen philosophischen Entwurf. Die Be scheidenheit, die dieser Untertitel suggeriert, verschwindet, wenn man sich vergegenwärtigt, daß 'Entwurf' bei Kant nichts von der Vorläufigkeit einer Skizze an sich hat. Der Friede muß a priori entworfen und dann gestiftet werden, weil er als ewiger, d. h. dauerhafter Friede eben nicht a posteriori gefunden werden kann. Kant fragt nach den Bedingungen der Möglichkeit von Frieden überhaupt.   

Aber ist ein ewiger Friede eigentlich wünschenswert? Die Frage ist mehr als rhetorisch, und Kant weist mit feiner Ironie auf die Gefahr eines bestimmten ewigen Friedens hin, auf die Gefahr nämlich der ewigen Friedhofsruhe: "Zum ewigen Frieden. Ob diese sat irische Überschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirths, worauf ein Kirchhof gemalt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können, oder wohl gar nur die Philosophen gelte, die jenen süß en Traum träumen, mag dahin gestellt sein." (343)   

Sollte der ewige Friede nun wünschenswert sein, ist er diesseits der Gräber überhaupt zu verwirklichen? Ja, und genau das ist nach Kant die Aufgabe einer prinzipiengeleiteten Politik. Solange wir in der "fortschreitenden Annäherung" (386) auf diesen Frie den hin noch von ihm entfernt sind, bestimmt er als Idee die Wirklichkeit. Er ist die Idee des höchsten politischen Guts, einer Rechtsordnung, die alle Staaten umfassen soll.   
 

II. Die Präliminarartikel   

Die erste Negativbedingung für einen dauerhaften Frieden ist nun: "Es soll kein Friedensschluß für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden." (343) Soll der Friede von einem bloßen Waffenstil lstand als "Aufschub der Feindseligkeiten" (ebd.) unterschieden werden, so kann er nur "das Ende aller Hostilitäten" (ebd.; Hervorhebung: K.P.) meinen. Von daher ist es auch überflüssig, ja, wie Kant gegen seinen eigenen Sprachgebrauch sagt, sogar e in "verdächtiger Pleonasm" (ebd.), vom ewigen Frieden zu sprechen, weil dadurch nahegelegt wird, es gebe auch einen Frieden unter Vorbehalt, einen nicht-ewigen Frieden. Aber ein Friedensvertrag soll nicht nur das Ende eines Krieges festschreiben, so ndern die Ursachen eines künftigen Krieges zwischen den Parteien beseitigen. Ein geheimer Vorbehalt dagegen ist bereits die Offenheit zum Vertragsbruch und kommt damit einer Lüge gleich, von der Kant schreibt, sie sei "der eigentliche faule Fleck in d er menschlichen Natur. [...] Es kann sein, daß nicht Alles wahr ist, was ein Mensch dafür hält (denn er kann irren); aber in Allem was er sagt, muß er wahrhaft sein" (VIII/421f.). Und genau das ist bei einem Friedensvertrag unter geheimem Vorbehalt nicht der Fall.   

Diesen engeren Begriff von Friede hatte im Altertum bereits der Römische Senat gefaßt, als er am 4. Juli 13 v. Chr. eine offizielle Feier zur Ara Pacis Augustae, dem dauerhaften Kriegsende, anberaumte. Zwar fehlte diesem Frieden sowohl die theoretische Le gitimation als auch die völkerrechtliche Dimension. Interessant ist dabei aber die Symbolik: Die Göttin Pax nimmt die Waffen der beiden Feinde nicht in ihren Gewahrsam, sondern verbrennt sie. Pax bedeutet Friede, nicht Waffenstillstand.   

Der zweite Präliminarartikel, in dem Kant mit Blick auf seine Zeitgenossen "Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung" (344) von Staaten verbietet, bringt bereits die Idee der Staatssouveränität, die später für den Völkerrechtsgedanken wichtig sein wird: "Ein Staat ist nämlich nicht [...] eine Habe [...]. Er ist eine Gesellschaft von Menschen, über die Niemand anders, als er selbst zu gebieten und zu disponiren hat." (Ebd.) Nur ein freiheitlicher Zusammenschluß von freien Wesen kann also als Staat bezeichn et werden. Und genau daraus resultiert seine Souveränität. Streng genommen gibt es damit nur republikanische Staaten (im Sinne Kants), despotisch regierte Gesellschaften können danach nicht als Staaten anerkannt werden. Daß dieser Rigorismus ein Stolperst ein auf dem Weg zum Weltfrieden sein kann, hat Kant übersehen. Dagegen sind die Vereinten Nationen heute trotz ihrer Kritik an Diktaturen kein exklusiver Club von Demokratien westlichen Zuschnitts. Politik verlangt Übergänge. Dazu soll weiter unten noch etwas angemerkt werden.   

Im dritten Präliminarartikel fordert Kant: "Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören." (345) Der nächstliegende Grund dafür ist natürlich, daß sie "andere Staaten unaufhörlich mit Krieg [bedrohen] durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen" (ebd.). Außerdem verursachen sie leicht eine Rüstungsspirale, indem sie dazu reizen, "sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen" (ebd.). Dieses Hoch- und Wettrüsten kostet aber soviel Geld, daß der Fri ede selbst unerträglich wird. Und das wiederum setzt die Hemmschwelle zu einem Angriffskrieg herab. Kant weiß, wovon er spricht: Friedrich Wilhelm I. und dessen Sohn und Nachfolger Friedrich der Große hatten ein Heer aufgebaut, das umgerechnet auf die B evölkerungszahl einer gegenwärtigen Bundeswehr von etwa 3 Mio. Soldaten entspräche - wenngleich der heutige technologische Fortschritt diese Asymmetrie wieder etwas relativiert.   

Ebenfalls auf militärische Rüstung bezieht sich der vierte Präliminarartikel: "Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden." (Ebd.) Kant räumt in der zugehörigen Erläuterung zwar eine Berechtigung von Schulden ein , nämlich allgemein "zum Behuf der Landesökonomie" (ebd.). Rüstungsschulden aber sind selbst schon Teil eines (wenn auch nur kalten) Krieges. Sie sind eine "gefährliche Geldmacht, nämlich ein Schatz zum Kriegführen, der die Schätze aller andern Staat en zusammengenommen übertrifft" (ebd.) bzw. übertreffen soll.   

Artikel fünf enthält nun explizit den Grundsatz staatlicher Souveränität: "Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewaltthätig einmischen." (346) Andernfalls wären vor allem religiösen und ideologischen Angriffskriege n Tür und Tor geöffnet - auch solchen, die in dem betroffenen Land eine gerechte Demokratie installieren sollen. Jeder könnte unter dem Vorwand der Regierungsbeihilfe einen Krieg mit dieser Nation vom Zaun brechen.   

Daß dieses Verbot nicht nur zwischen einzelnen Staaten gilt, haben in unserem Jahrhundert die Gründerväter der Vereinten Nationen gesehen und dementsprechend in Art. 2,7 der Charta der Vereinten Nationen von 1945 ein Interventionsverbot für Angelegenhei ten ausgesprochen, "die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören". Dieses Verbot gilt explizit auch für die Vereinten Nationen selbst.   

Wichtig ist, daß Kant von diesem Einmischungsverbot den Bruderkrieg ausnimmt, und zwar deshalb, weil hier die Staatssouveränität bereits von innen her aufgehoben wurde, nämlich "wenn ein Staat sich durch innere Veruneinigung in zwei Theile spaltete, der en jeder für sich einen besondern Staat vorstellt, der auf das Ganze Anspruch macht; wo einem derselben Beistand zu leisten einem äußern Staat nicht für Einmischung in die Verfassung des andern (denn es ist alsdann Anarchie) angerechnet werden könnte." (3 46) Würden die Vereinten Nationen dieses spezifische Souveränitätsprinzip Kants konsequent befolgen, so müßten die Vorwürfe der Ineffektivität und der moralischen Indifferenz mindestens leiser werden.   

Im sechsten und letzten Präliminarartikel spricht Kant von einem Recht im Unrecht, das sich aus der Perspektive auf einen völligen Rechtszustand heraus legitimiert: "Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feindseligkeiten erlauben, we lche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen." (Ebd.) Denn, so die Begründung, herrscht in einem Krieg gar kein Vertrauen mehr, so kann es auch keinen Übergang zum Frieden geben, und die einzige Alternative ist der Ausrot tungskrieg. Für dessen Verurteilung aber findet Kant deutliche Worte, die zugleich erkennen lassen, wovon er zu Beginn des Traktats sprach, als er das Zeichen vom ewigen Frieden über den Gräbern an die Wand malte: "ein Ausrottungskrieg, wo die Vertil gung beide Theile zugleich und mit dieser auch alles Rechts treffen kann, [würde] den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung statt finden lassen [...]. Ein solcher Krieg also, mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahin führ en, muß schlechterdings unerlaubt sein." (347)   
 

III. Die Definitivartikel   

Unter den drei Aspekten des Staats-, des Völker- und des Weltbürgerrechts führt Kant im zweiten Abschnitt der Schrift seine eigentliche positive Friedenstheorie aus. Ein dauerhafter Friede ist das Resultat der Verrechtlichung aller öffentlichen konfli ktträchtigen Beziehungen. Er ist "kein Naturzustand [...], der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d. i. wenn gleich nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, doch immerwährende Bedrohung mit denselben. Er muß also gestiftet werden" (348f.).   

Während aber noch die Theorien Hobbes' und Rousseaus auf zwischenstaatlicher Ebene ein Mächtegleichgewicht zur Kriegsverhinderung vorstellen, verlangt Kant auch hier einen nicht zufälligen, sondern gesicherten Rechtszustand - keinen kalten Krieg . Er sieht als erster, daß auch ein global-internationaler Zustand ohne Rechtssicherheit letztlich ein Naturzustand ist.   

Das Recht wird erst dadurch ins Werk gesetzt, daß - zunächst auf der innerstaatlichen Ebene - die Frage beantwortet wird: wie können Menschen zusammen nebeneinander bestehen? Menschen können nebeneinander bestehen durch Einschränkung der eigenen pe rsönlichen Freiheit zugunsten der Freiheit einer fremden Person. Kant verwirft damit implizit bereits die Utopie der Herrschaftsfreiheit, wie sie später von Schlegel, Marx und dessen Apologeten entworfen wurde: Herrschaftsfreiheit heißt Abwesenheit von Rechtsschutz. Entgegen diesem bodenlosen Idealismus ist nach Kant die Bedingung menschlicher Koexistenz die Schaffung eines Rechtsraumes, die Stiftung einer Verfassung: "Alle Menschen, die auf einander wechselseitig einfließen können, müssen zu irgen d einer bürgerlichen Verfassung gehören." (349)   

Der erste Definitivartikel qualifiziert demgemäß eine bestimmte bürgerliche Verfassung: "Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein." (Ebd.) Bereits elf Jahre früher hatte Kant in seinem Aufsatz Was ist Aufklärung? diese Verfass ung favorisiert und damit eine Grundlage des modernen Rechts- und Verfassungsstaats geschaffen: "Der Probirstein alles dessen, was über ein Volk als Gesetz beschlossen werden kann, liegt in der Frage: ob ein Volk sich selbst wohl ein solches Gesetz aufer legen könnte?" (VIII/39)   

Prinzipien dieser republikanischen Verfassung sind die "Freiheit der Glieder einer Gesellschaft" (349), die "Abhängigkeit aller von einer einzigen gemeinsamen Gesetzgebung" (ebd.) sowie die "Gleichheit" (350) der Staatsbürger vor dem Gesetz. Die Souver änität der einzelnen Person begründet also durch die persönliche Mitgesetzgebungskompetenz eine gesellschaftliche Struktur. Und genau darin liegt der Übergang vom ursprünglichen, persönlichen Freiheitsrecht zum Staatsrecht.   

Eine in diesem Sinne republikanische Verfassung ist "die einzige, welche aus der Idee des ursprünglichen Vertrags hervorgeht" (350), weil allein in ihr garantiert wird, daß die Staatsbürger selbst die Verfassungsstiftung vornehmen bzw. ihre Beistimmun g dazu geben können. Und sie ist auch die einzige, "die zum ewigen Frieden hinführen kann" (ebd.). Weshalb? Zum einen ist nur in einem rechtsförmigen Staat die Möglichkeit gegeben, Konflikte garantiert friedlich auszutragen - und eine Republik ist ein re chtsförmiger Staat. Zum anderen werden nur in einer Republik die öffentlichen Handlungen aller Bürger aufgrund der Gleichheit vor dem Gesetz an das geltende Recht gebunden - es besteht Rechtssicherheit. Und ganz konkret ist die republikanische Regieru ngsform friedenstauglicher als eine andere, weil in diesem Rechts- und Verfassungsstaat der gemeinsame Wille des Volkes, das einen Krieg schließlich ausführen müßte, über Krieg und Frieden entscheidet. Nicht der Herrscher, sondern die Bürger selbst trag en die Lasten eines Krieges, die Lebensgefahr, die Kosten, die Verwüstungen etc. Das Volk einer Republik, in der das Oberhaupt lediglich der "oberste Diener des Staats" (352) ist, mit der Aufgabe, "das Recht der Menschen zu verwalten" (353), wird - so je denfalls dachte Kant - keinen (Angriffs-)Krieg über sich beschließen.   

Der Herrscher einer Despotie dagegen, der "nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigenthümer" (351) ist, kann skrupellos Kriege erklären, weil er "durch den Krieg nicht das Mindeste einbüßt, diesen also wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschließen und der Anständigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Corps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen kann." (Ebd.)   

Das bezüglich der Friedenstauglichkeit eigentliche Kriterium für die Entscheidung zur Republik und gegen die Despotie ist aber die Gewaltenteilung, d.h. die "Absonderung der ausführenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden" (352) des Volks. Denn ohne diese Gewaltenteilung und die damit verbundene wechselseitige Kontrolle besteht die größte Gefahr einer Willkürherrschaft, die jeden Frieden gefährdet.   

Neben diesen beiden Regierungsformen unterscheidet Kant noch drei Staatsformen, wobei ihre Wahl weniger wichtig ist als die der Regierungsform. Die Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit vor dem Gesetz können nämlich in allen drei Staatsformen, der " Autokratie, Aristokratie und Demokratie" (ebd.), verwirklicht werden. Daß Kant die Monarchie der Demokratie vorzieht, liegt in seinem beschränkten Verständnis von Demokratie als direkter Demokratie, in der "Alles da Herr sein will" (353). Um aber ents cheidungs- und handlungsfähig zu sein, bedarf es der Repräsentation. Er hat dabei nicht gesehen, daß es aufgrund der komplizierteren Meinungsbildungsverfahren eines parlamentarischen Regierungssystems de facto wahrscheinlicher ist, daß eine repräse ntative Demokratie auf die Dauer gerechter, d.h. dem vereinigten Volkswillen entsprechender ist als eine autokratische Repräsentation, bei der Regierungswillkür nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Kant traut dem Herrscher zuviel und dem Volk zuwen ig zu. Republikanisch regieren heißt für ihn lediglich, "das Volk nach Principien [...] behandeln, die dem Geiste der Freiheitsgesetze [...] gemäß sind, wenn gleich dem Buchstaben nach es um seine Einwilligung nicht befragt würde" (VII/91).   

In der Rechtslehre von 1797 - also zwei Jahre nach der Friedensschrift - fällt das Urteil gegenüber einer Alleinherrschaft jedoch schon etwas kritischer aus: sie ist zwar von der Handhabung des Rechts her die einfachste Staatsform, "aber, was das Recht se lbst anlangt, die gefährlichste fürs Volk in Betracht des Despotismus, zu dem sie so sehr einladet. Das Simplificieren ist zwar im Maschinenwerk der Vereinigung des Volks durch Zwangsgesetze die vernünftige Maxime: wenn nämlich alle im Volk passiv sind, und Einem, der über sie ist, gehorchen; aber das giebt keine Unterthanen als Staatsbürger. Was die Vertröstung, womit sich das Volk befriedigen soll, betrifft: daß nämlich die Monarchie [...] die beste Staatsverfassung sei, wenn der Monarch gut ist [... ], gehört zu den tautologischen Weisheitssprüchen und sagt nichts mehr als: die beste Verfassung ist die, durch welche der Staatsverwalter zum besten Regenten gemacht wird, d.i. diejenige, welche die beste ist." (VI/339) Von Staatsbürgern als freien und rechtsfähigen Subjekten kann - das folgt daraus - nur in einer Demokratie gesprochen werden.   

Inbezug auf das Völkerrecht hat Kant der Horror vor dem "seelenlosen Despotism" (367) einer "Universalmonarchie" (ebd.), von der beispielsweise noch Johann H.G. von Justi 1761 spricht, zu einem bis heute aktuellen Völkerrechtsentwurf gebracht. "Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein." (354) So lautet der zweite Definitivartikel, dem Kants Schrift Zum ewigen Frieden vor allem ihre Bedeutung und Berühmtheit verdankt. Kant begründet ihn durch einen Vergleich mi t der Unhaltbarkeit des Naturzustands zwischen einzelnen Personen. Analog zum Staatsrecht muß auch im Verhältnis der Völker zueinander ein Rechtszustand die Anarchie ersetzen: "Für Staaten im Verhältnisse unter einander kann es nach der Vernunft kein e andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als daß sie, eben so wie einzelne Menschen, ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen [...] Völker staat [...], der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden." (370) Er fordert damit nicht weniger als die Gründung einer Weltorganisation, die die Legislative, Exekutive und Judikative des Völkerrechts unter sich befaßt, denn allein damit kan n die internationale Rechtssicherheit wirklich garantiert werden.   

Seine Idee stand denn auch Pate, als nach dem Ersten Weltkrieg am 28. April 1919 die Staatengemeinschaft des Völkerbunds sich in dessen Satzung die Sicherung des Weltfriedens und die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zum Ziel machte. Sowohl der Völkerbund als auch dessen Nachfolgeorganisation, die Vereinten Nationen, haben sich im Sinne Kants auf eine Gleichheit der Staaten, Vertragstreue, friedliche Streitschlichtung, Verzicht auf Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen, Selbst bestimmungsrecht der Völker, Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.   

Ob die Vereinten Nationen Kants Forderungen und damit ihrem eigenen Maßstab tatsächlich entsprechen, kann zunächst noch offen bleiben. Entscheidend ist, daß dieser Zusammenschluß aller Staaten kein Superstaat auf Kosten des faktischen Pluralismus wer den darf. Kant findet deutliche Worte gegen einen globalen Schmelztiegel, in dem alle sprachlichen, religiösen und kulturellen Differenzen zusammengekocht würden (vgl. insbes. 367).   

Die Souveränität eines Völkerbunds soll sich also nicht bis in die inneren wirtschaftlichen, kulturellen und anderen Angelegenheiten der einzelnen Staaten erstrecken, die zu Recht "stolz auf [ihre] Unabhängigkeit" (357 Anm.) sind. Die Minimalforderung an die Weltföderation ist lediglich, daß "der Vertrag die Staaten nur in der Absicht verbindet, unter einander und zusammen gegen andere Staaten sich im Frieden zu erhalten" (383). Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind alle anderen Aufgaben auf tieferen E benen zu lösen. Die Weltorganisation läuft sonst nämlich Gefahr, nicht allein das Völkerrecht zu überwachen und durchzusetzen, sondern partikulare Interessen zu vertreten. Diese beiden Ziele stehen aber kontradiktorisch gegeneinander.   

Dennoch verlieren die Staaten damit an außen- und sicherheitspolitischer Souveränität. Und diese Souveränitätsverluste sind heute wie damals das größte Hindernis auf internationaler Ebene. Der Völkerstaat, oder wie Kant ihn auch nennt, die "Weltrepublik " (357), braucht aber eine minimale Souveränität, um überhaupt seine rechtliche Kontrollfunktion ausüben zu können. Er ist mehr als ein bloß "negative[s] Surrogat" (ebd.), d.h. ein loser Völkerbund mit bi- und multilateralen Verträgen ohne eine unpart eiische Instanz mit Zwangsbefugnis. Die Einzelstaaten dieser Föderation büßen dementsprechend an Autonomie ein: sie besitzen weiterhin volle Souveränität nach innen, aber nur mehr begrenzte Souveränität nach außen, woraus sich der einzige und negat ive Zweck dieser Weltrepublik ergibt, nämlich die "Erhaltung und Sicherung der Freiheit" (356) der Mitgliedsstaaten. Mit ihrer minimalen Staatlichkeit aufgrund der Durchsetzungsmacht des Sicherheitsrats sind die Vereinten Nationen gegenwärtig bereit s einen Schritt über das bloß "negative Surrogat" (357) hinaus.   

Nach dem Völkerrecht eröffnet Kant nun noch eine dritte Relationskategorie, nämlich die des Weltbürgerrechts. Es regelt nicht das Verhältnis zwischen einzelnen Personen und auch nicht das zwischen Staaten, sondern das zwischen einzelnen Personen und S taaten, denen sie nicht angehören. "Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein." (357) Kant behauptet mit diesem dritten Definitivartikel also ein Asylrecht. Dabei ist aber "nicht von Philanthropie, sondern vom Recht die Rede, und da bedeutet Hospitalität (Wirthbarkeit) das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; solange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen." (357f.) Dieses Besuchsrecht begründet Kant mit der ursprünglichen Gleichheit der Menschen als Menschen, wonach "niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Re cht hat, als der Andere" (358), und redet damit sowohl den Ankömmlingen als auch den Einheimischen ins Gewissen. Weder haben Immigranten das Recht, die Einwohner von ihrem Ort einfach zu verdrängen - Kant verurteilt damit den zeitgenössischen Kolonia lismus -, noch dürfen die Ureinwohner die Neuankömmlinge einfach umbringen und "verspeisen" (354), oder in der modernen Variante, zum Umbringen oder Foltern in ihre Herkunftsländer abschieben.   

Es geht also nicht um ein Gastrecht, wonach jede Person unter allen Umständen sich in einem fremden Land niederlassen (und - wie in Nord-Amerika - die Einheimischen in Reservate einsperren) dürfte. Nicht jeder Asylsuchende hat in einem fremden Land ein R echt auf Wohnung und Arbeit. Aber jeder Mensch hat ein ursprüngliches "Besuchsrecht" (358), oder für das 20. Jahrhundert gesprochen, ein Recht auf Verfolgungsschutz, egal, ob er ohne Paß, mit gefälschten Papieren oder über einen sicheren Drittstaat ge flohen ist. Die Forderung eines Weltbürgerrechts und seiner nationalen sowie auch internationalen Überwachung ist damit "keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine nothwendige Ergänzung des ungeschriebenen Codex so wohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der continuierlichen Annäherung zu befinden nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf." (360)   
 

IV. Aussichten auf Realisierung des Friedens   

Nun muß man sich im Anschluß an die Wegerklärung zum ewigen Frieden fragen, ob die Erreichung des Ziels überhaupt realistisch ist. Wie ist die Menschheit auf diesen Weg zu bringen? Muß eine solche Einzelrepublik oder auch die Weltrepublik nicht "ein Sta at von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig" (366) sind?   

Entgegen einem solchen Idealismus akzeptiert Kant die "ungesellige Geselligkeit" (VIII/20) des Menschen, seine Leidenschaften, seine "Ehrsucht, Herrschsucht oder Habsucht" (VIII/21), seinen "Hang zur Faulheit" (ebd.), alle menschlichen Fehler, aus de nen sich Konflikte entwickeln können. Konflikte sind bei ihm insofern sogar positiv konnotiert, als materielle und auch geistige Fortschritte ohne Konflikte gar nicht möglich wären. Nur die Gewalt als Mittel zur Streitschlichtung soll ausgeschlossen wer den. Sein Konzept ist insofern unspekulativ und realistisch, als er nicht auf eine bestimmte Gesinnung, den 'guten Menschen' zählt, sondern auf einen aufgeklärten, natürlichen Egoismus. Sachzwänge und das Eigeninteresse der Menschen sind Motivatione n genug, um zu einer Verfassung und schließlich zum ewigen Frieden zu gelangen: "Das Problem der Staatserrichtung ist, so hart wie es auch klingt, selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben) auflösbar und lautet so: 'Eine Menge von vernünftigen Wesen, die insgesammt allgemeine Gesetze für ihre Erhaltung verlangen, deren jedes aber insgeheim sich davon auszunehmen geneigt ist, so zu ordnen und ihre Verfassung einzurichten, daß, obgleich sie in ihren Privatgesinnungen einander entge gen streben, diese einander doch so aufhalten, daß in ihrem öffentlichen Verhalten der Erfolg eben derselbe ist, als ob sie keine solche bösen Gesinnungen hätten.'" (366) Bereits der natürliche Selbsterhaltungstrieb kann also den Menschen zur Staatsb ildung bringen, da er im Naturzustand sich seines Lebens nicht gewiß ist. Denn wenn in der Anarchie sich mehrere 'Teufel' gegen einen einzelnen verbünden, so ist dieser verloren. Da er davor nicht sicher ist - diese Unsicherheit ist Kennzeichen der Ana rchie - fordert schon sein Egoismus eine bürgerliche Verfassung. Dies gilt natürlich nicht nur auf der interpersonalen, sondern auch, und das ist entscheidend, auf der internationalen Ebene.   

Der wechselseitige Eigennutz in rechtlich geregelten Verhältnissen besitzt aber noch ein stärkeres Element, und Kant bezeichnet diesen Trumpf im Spiel um Krieg und Frieden sogar als "Garantie des ewigen Friedens" (360):   

"Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt. Weil nämlich unter allen der Staatsmacht untergeordneten Mächten [...] die Geldmacht wohl die zuverlässigste sein möchte, so sehen sich die Staaten [...] gedrungen, den edlen Frieden zu befördern" (368). Menschen und Staaten bedürfen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Menschen und Staaten. Dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen sind ohne gegenseitige Acht ung der Partner und damit friedlicher Verhältnisse aber gar nicht denkbar. Es ist klar, daß es auch hier nicht um Philanthropie, um freundschaftliche Verhältnisse als Bedingung der Ökonomie geht. Und genau das macht die Stärke der Kantischen Argumentat ion aus.   

Aber Kant war nicht naiv genug, um anzunehmen, daß eine globale Freihandelszone allein den Weltfrieden bringen würde. Wirtschaftspolitische Erpressungen könnten jederzeit einen Krieg provozieren. Kant verlangt deshalb "öffentliche Zwangsgesetze" (357), und das bedeutet, eine Institution, die verbindliche Gesetze erläßt und ihre Einhaltung garantiert, d.h. ihre Zuwiderhandlungen notfalls auch gerichtlich (mit internationalen Haftbefehlen) verfolgt.   

Die Vereinten Nationen verstehen sich nun als diese Institution, auch wenn sie (noch) keine republikanische Verfassung besitzen. Sie haben sich Kants oberstes politisches Gut, den Weltfrieden, als Ziel schon in die Präambel ihrer Charta geschrieben, nämli ch "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat".   

Um das zu schaffen, müßten die Vereinten Nationen aber nicht nur in ihren Unterorganisationen gestärkt werden, wie das bereits der Fall ist, sondern sie bräuchten vor allem an ihrer Spitze weitere Kompetenzen, d.h. eine Legislative, die nicht nur Empfeh lungen aussprechen darf, wie das bei der Generalversammlung der Fall ist, und eine Judikative, einen Internationalen Gerichtshof, der satzungsgemäß verbindlich judiziert.   

Mit dem Manko räumlicher und zeitlicher Beschränkung wurden 1993 vom Weltsicherheitsrat "ethnische Säuberungen" geächtet und als "friedenschaffende Maßnahme" ein Gericht eingesetzt: gerichtliche Verfolgung und Bestrafung derjenigen, die sich im Balkank rieg des "Verbrechens gegen den Frieden", also des Angriffskriegs und der Verschwörung, der "Kriegsverbrechen", also Verbrechen im Krieg, und der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", also staatsbürokratisch organisierter Gewalt, schuldig gemacht habe n. Es geht dabei nicht um eine Siegerjustiz, wie sie 1945 den Alliierten anläßlich der Nürnberger Prozesse nicht zu Unrecht vorgeworfen wurde. Die Alliierten damals waren Gesetzgeber, Kläger und Richter in eigener Sache, was den Prinzipien eines gerec hten Verfahrens widerspricht. Außerdem war einer der Richter, nämlich Rußland, durch das "Geheime Zusatzprotokoll" des Hitler-Stalin-Pakts zur Rückendeckung Deutschlands beim Überfall auf Polen selbst an dem Verbrechen beteiligt gewesen.   

Dennoch kann das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Beispiel für einen - nun allerdings ständigen - Internationalen Gerichtshof dienen, denn nur die Möglichkeit der öffentlichen Verteidigung der Kriegsverbrecher bürgt für Verfahren gemäß der Gerec htigkeit, nicht gemäß der Rachegelüste der Betroffenen, durch die ein Krieg nie zum Ende käme. Dasselbe Ziel hat auch die Internationalisierung solcher Prozesse. Ein nationales Gericht - siehe den Eichmann-Prozeß in Israel - hat weder völkerrechtliche noch weltbürgerrechtliche Kompetenzen.   

Der bereits bestehende Internationale Gerichtshof krankt zum einen daran, daß Parteien eines internationalen Streits diese Angelegenheit auch einem anderen Gericht zur Beilegung zuweisen können (nach Art. 95 der Charta), und zum anderen auch daran, daß sic h die streitenden Parteien dem Spruch dieses Internationalen Gerichtshofs verweigern können, woraufhin die Gegnerpartei lediglich den in dieser Hinsicht zahnlosen Sicherheitsrat auffordern kann, "Empfehlungen abzugeben oder Maßnahmen zu beschließen, um d em Urteil Wirksamkeit zu verschaffen" (Art. 94). Das mag in der Theorie einen Sinn ergeben, taugt aber nicht für die Praxis.   

Dabei könnte sich dieser ständige Internationale Gerichtshof zur verbindlichen Rechtsprechung im Gegensatz zu den Nürnberger Prozessen mittlerweile auf eine ganze Reihe international ratifizierter Verträge, also positives Recht, stützen.   

Wird es den Vereinten Nationen aber nicht möglich sein, sich auf diese Einrichtung zu verständigen, so hat der Krieg als ein "traurige[s] Nothmittel im Naturzustande [...] (wo kein Gerichtshof vorhanden ist, der rechtskräftig urtheilen könnte)" (346) , weiterhin seine Berechtigung, um das bedrohte oder schon verletzte eigene Recht zu schützen oder zurückzufordern.   

Man kann die positiven notwendigen Bedingungen zu einem Weltfrieden also zusammenfassen:   

1) Alle Nationen müssen die Menschen- und Staatenrechte vertraglich anerkennen.   

Gegenwärtig zählen die Vereinten Nationen 186 Mitglieder, d.h. 135 mehr als bei der Gründung im Jahr 1945, und die Tendenz ist weiterhin steigend. Man wartet allerdings noch immer auf Mitglieder wie Nord- und Südkorea und die Schweiz.   

2) Alle Nationen müssen eine Gleichheit vor dem kodifizierten Völkerrecht genießen.   

Diese Gleichheit ist nach Art. 18,1 der Charta der Vereinten Nationen in der Generalversammlung gegeben. Ob diese Gleichheit des 'one state one vote' auch im Sicherheitsrat zu mehr Gerechtigkeit und höherer Effektivität führen würde, mag dahingestellt ble iben. Die auf Partikularinteressen beruhende Lähmung des Sicherheitsrats aufgrund des Vetorechts der ständigen Mitglieder hat sich zwar seit dem Ende des Kalten Krieges bereits gelockert, aber noch nicht gelöst.   

3) Alle Nationen müssen sich an der Gewaltenteilung der Weltorganisation beteiligen.   

Eine solche Gewaltenteilung besteht noch gar nicht. Daß sich aber eine minimale Weltstaatlichkeit, eingeschränkt auf sicherheitsrelevante Bereiche der Außenpolitik, etablieren soll, ist der entscheidende Anstoß aus Kants Friedensschrift.   

4) Alle Nationen müssen für die Durchsetzung des kodifizierten Völkerrechts garantieren.   

Die sanktionsfähige Rechtsdurchsetzung erfordert neben dem Sicherheitsrat einen ständigen Internationalen Gerichtshof. Auch er besteht noch nicht. Seine Einrichtung zeichnet sich aber ab.   

Diese Fundamente eines dauerhaften Weltfriedens sind in concreto vermutlich noch zu ergänzen - und darin besteht das Dilemma einer Weltorganisation wie den Vereinten Nationen. Sowohl "die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern", als auch "den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit zu fördern", wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verlangt, übersteigt bei weitem die Kompetenzen der Vereinten Nationen, die sich auf die Verwaltung des Rechts beschränken müßten, wenn sie nicht im "seelenlosen Despotism" (367) eines globalen Superstaats verenden wollen. Auf der anderen Seite sind ein sozialer Fortschritt und bessere Lebensbedingungen bei größerer Freiheit auf jed en Fall kriegsvermindernd - wenn nicht sogar kriegsverhindernd. Viele Beobachter sehen künftige Kriege um Wohnraum und natürliche Ressourcen, wie etwa sauberes Trinkwasser, heraufziehen. Daß für die erforderlichen 'Reparaturen' in den unterentwic kelten Ländern nach dem Verursacherprinzip in erster Linie die betreffenden Kolonialherrenländer gerade stehen müßten, sehen allerdings noch zu wenige.   

Eine Weltfriedenspolitik, die lediglich die "Erhaltung und Sicherung der Freiheit" (356), also die territoriale Unversehrtheit der Staaten, einklagt, betreibt Symptombekämpfung. Dementsprechend gibt es auch nach Gründung der Vereinten Nationen noch K riege. Freiheitsverletzungen erfolgen nicht spontan, und Kriegserklärungen fallen nicht vom Himmel. Es gilt also, den Nährboden für Krieg trocken zu legen, die "Ursachen zum künftigen Kriege" (343) zu vernichten, die häufig in einer fehlenden politisc hen Stabilität eines Staates liegen. Sollten diese Auslöser des Waffengangs aber rechtlich beseitigt werden, müßte man in die nationale Souveränität eingreifen, was sich die Vereinten Nationen wohlweislich selbst untersagt haben. Sie wären von daher bess er beraten, den Ausgleich der Wohlstandsdifferenzen vollständig anderen, nicht völkerrechtlichen Organisationen zu überlassen und sich auf die politischen Rahmenbedingungen, die Durchsetzung des Rechts zu konzentrieren. Dazu müßte ihre Durchsetzungskra ft gestärkt, gleichzeitig aber ihr Zuständigkeitsbereich eingeschränkt werden.   

Solange sich nicht alle Mitglieder der Vereinten Nationen - und das müssen schließlich alle Nationen dieser Erde sein - eine republikanische Verfassung gegeben und die verbindliche internationale Rechtsordnung anerkannt haben, kann das Problem des Krieges gar nicht rechtmäßig an seiner Wurzel, sondern nur von Fall zu Fall bekämpft werden.   

Für eine solche Verbreitung des Republikanismus durch Nachahmung spricht aber nicht zuletzt das Faktum, daß in diesen Gesellschaften, wenngleich auch sie noch Kriege führen, die Bürger mehr Freiheit und daraus resultierend mehr Wohlstand genießen als in despotisch regierten.   

Obschon nur wenig berechtigte Hoffnung auf seine baldige Verwirklichung besteht, so gibt es doch genug Vernunftgründe für und auch Wege zu einem ewigen Frieden, der nicht auf dem "großen Kirchhofe der Menschengattung" (347) stattfindet.   
 
 

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LITERATUR 

- Cavallar, Georg: Pax Kantiana. Systematisch-historische Untersuchung des Entwurfs "Zum ewigen Frieden" (1795) von Immanuel Kant. Wien 1992.   

- Charta der Vereinten Nationen (San Francisco, 1945). U.a. abgedruckt in:  Opitz, Peter J./Rittberger,Volker (Hg.): Forum der Welt. 40 Jahre Vereinte Nationen (=Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 249), Bonn 1986, 318-334.   

- Fichte, Johann Gottlieb: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf von Immanuel Kant. In: Philosophisches Journal einer Gesellschaft Teutscher Gelehrten, hg. v. F.I. Niethammer, 4. Bd., Heft 1, Neu-Strelitz, 81-92; wiederabgedruckt in: J.G. Fichte-Gesamtausgabe der Bayeri schen Akademie der Wissenschaften, hg. von R. Lauth u. H. Gliwitzky, Bd. I/3, Stuttgart/Bad Cannstadt 1966, 217-228.   

- Gerhardt, Volker: Immanuel Kants Entwurf >Zum ewigen Frieden<: eine Theorie der Politik. Darmstadt 1995.   

- Groß, Felix (Hg.):  Immanuel Kant: sein Leben in Darstellungen von Zeitgenossen. Die Biographien von L.E. Borowski, R.B. Jachmann und E.A.Ch. Wasianski. (Berlin 1912) Darmstadt 1993.   

- Habermas, Jürgen:  Kants Idee des Ewigen Friedens. Aus historischem Abstand von 200 Jahren. In: Information Philosophie, 5/1995, 5-19.   

- Höffe, Otfried (Hg.): Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Berlin 1995.   

- Schlegel, Friedrich:  Versuch über den Republikanismus. Veranlaßt durch die Kantische Schrift zum ewigen Frieden. In: Deutschland, hg. von J.F. Reichardt, 3. Band, 7. St., 10-41; wiederabgedruckt in: Kritische Friedrich-Schlegel-Ausgabe, hg. von E. Behler, Bd. 7, München 1966 , 11-25.   
 

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FUßNOTEN

(1) Kants Werke werden im Folgenden nach der Akademie-Ausgabe, Berlin 1900ff., zitiert - Band/Seite. Bei Zitaten aus der Friedens-schrift, die in Bd. VIII abgedruckt ist, wird auf die Band-angabe verzichtet.   

(2) Fichte, J.G.: 221.   

(3) Schlegel, F.: 11.   

(4) Jachmann, R.B.: in Groß, F.: 154.   

(5) Ebd. 155.   

(6) Gerhardt, V.: 8.   

(7) Den Mathematiker Abraham Gotthelf Kästner veranlaßten die diesbezüglichen zahlreichen Publikationen und Flugschriften zu der kritischen Bemerkung: "Mehr deutsche Schriftsteller, wollten an dem Zustande ihres Vater-landes kippeln, und befanden, daß er für sie zu fest sey. Manche meinten es nicht ebenso böse, schic-kten sich nur in die Zeit, und schrieben, nachdem es Mode war, Pädagogie, Aufklärung, kritische Philosophie, Menschenrech-te; Rollten so ihre leeren Fässer, nicht völlig wie Diogenes, bey dem war es Satire, und sie glaubten was ernstliches zu thun-." (Kästner, A.G.: Gedanken über das Unver-mögen der Schrift-stel-ler Empö-rungen zu bewirken, Göttingen 1793, 24f.; zit. nach Einlei-tung in Zum ewigen Frieden, hg. v. Heiner F. Klemme, Ham-burg 1992, XIII.)   

(8) Vgl. einschränkend dazu unten Fußn. 13.   

(9) Habermas bemerkt dazu, daß die "Diskrepanz zwischen dem Buchstaben und dem Vollzug" (Habermas, J.: 18) der von den Vereinten Nationen kodifizierten völkerrechtlichen Normen mit Blick auf die Durchsetzung der Menschenrechte aufgehoben werden muß: "Der wunde Punkt des globalen Menschenrechtsschutzes ist [...] das Fehlen einer exekutiven Gewalt, die der Allgemeinen Menschen-rechtserklärung erforderlichenfalls durch Eingriffe in die Hoheitsgewalt nationaler Staaten Nachachtung verschaffen könnte. Da die Menschen-rechte in vielen Fällen gegen die nationalstaatlichen Regierungen durchgesetzt werden müßten, bedarf das völkerrecht-liche Interventionsverbot der Revision." (Ebd.) Wie diese juristische Revision aussehen soll, bleibt dabei offen. Ohne damit schon den status quo für sakrosankt zu erklären: die einfache Abschaffung des Interventionsverbots ist identisch mit der Etablierung eines "seelenlosen Despotis-mus'" (367).   

(10) Vgl. historisch hierzu Cavallar, G.: Kap. 1.5.   

(11) Zur Diskussion dieser Prinzipien, deren anderslautende Formulierungen in anderen Schriften Kants und der daran geknüpften Probleme, vgl. Cavallar, G.: Kap. 6.3, sowie Gerhardt, V.: Kap. V.2.   

(12) Habermas weist in diesem Zusammenhang jedoch kritisch darauf hin, daß erst dieser Republikanis-mus, in dem sich die Bürger "mit ihrem Staat identifizieren" (Habermas, J.: 9), den grauenhaften, von der breiten Masse getragenen Nationalismus ermöglicht hat.   

(13) Kant war letztlich der Auffassung, daß ein dauerhafter Friede nur unter Staaten mit gleichwertigen Verfassungen möglich ist. Um zum Weltfrieden zu gelangen, müssen sich demnach ausnahmslos alle Nationen eine republikanische Verfassung geben. (Vgl. dazu auch 349 Anm.) Das ist philosophisch gedacht. Kant denkt aber diesbezüglich auch politisch, d.h. pragmatisch. Mit der Einführung von Erlaubnisgesetzen, das sind die Präliminarartikel 2, 3 und 4, macht er die Theorie praxistauglich. Sie benennen Mißstände, die behoben werden müssen, deren einstweilige Duldung aber den Weltfrieden nicht vereitelt bzw. den stufen-weisen Übergang zu einer Weltgemeinschaft erst ermöglicht. Die Republikanisierung, die "revolutionsmäßig, durch einen Sprung" (VI/355) durchgeführt wird, kann glücken, wenn sie ein Volk trifft, das, wie Kant dies vom französi-schen angenommen hat, sich seiner staatlichen Verantwortung bereits bewußt ist. Sicherer aber verläuft sie, wenn sie durch eine "allmähliche Reform nach festen Grundsätzen" (ebd.) versucht wird. Man muß also, will man nicht die Formaldemokratie, sondern den Frieden zum "höchsten politischen Gut" (ebd.) erheben, Unterschiede in der Mündigkeit der Staatsbürger in Rechnung stellen: "Ein Staat kann sich auch schon republikanisch regieren, wenn er gleich noch der vorliegenden Konstitution nach despotische Herrschermacht besitzt: bis allmählich das Volk des Einflusses der bloßen Idee der Autorität des Gesetzes [...] fähig wird und sonach zur eigenen Gesetzgebung [...] tüchtig befunden wird. [...] Dies sind Erlaubnisgesetze der Vernunft, den Stand eines mit Ungerechtigkeit behafteten öffentlichen Rechts noch so lange beharren zu lassen, bis zur völligen Umwälzung alles entweder von selbst gereift oder durch friedliche Mittel der Reife nahe gebracht worden, weil doch irgendeine rechtliche, obzwar nur in geringem Grade rechtmäßige Verfassung besser ist als gar keine" (372f.). Falsch verstandene Freiheit ist identisch mit Chaos und Anarchie - weit entfernt vom ewigen Frieden. Unter russischen Diplomaten geht derzeit das Wort um: man kann nicht am Abend mit dem Totalitaris-mus ins Bett gehen und am nächsten Morgen mit der Demokratie aufwachen...   

(14) Justi, J.H.G.v.: Beweiss, daß die Universalmonarchie vor die Wohlfahrt von Europa und überhaupt des menschlichen Geschlechts die größte Glückseligkeit wirken würde. In: Gesammelte Politische und Finanzschriften. Kopenhagen und Leipzig 1761; Nachdruck: Aalen 1970, II/235-300.   

(15) Vgl. zu einer diesbezüglich anderen Lesart insbesondere Brandt, Reinhard: Vom Weltbürgerrecht. In: Höffe, O.: 133-148. Brandt rekonstruiert aus der Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht von 1784, der Schrift Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis von 1793 und der Friedensschrift von 1795 eine gedankliche Entwicklung Kants von einem Verfechter der Weltrepublik zum Befürworter eines losen Föderalismus. Davon, daß auch eine diese Entwick-lung nicht nachvollziehende Interpretation den Texten Kants zu entnehmen ist, ohne auf einen "seelenlosen Despotismus" hinauszulaufen, spricht auch Höffe, a.a.O. 109-132 und 245-272. Wie dieser von ihm sogenannte "extrem minimale Weltstaat" (a.a.O. 115 u.ö.) verfaßt sein soll, läßt er dabei jedoch weitgehend unbestimmt.   

(16) Vgl. dazu die Präambel der Charta der Vereinten Nationen (San Francisco, 1945).   

(17) Daß zwischen dem Weltbürgerrecht und dem Völkerrecht ein qualitativer Unterschied besteht, geht auch aus einer von Kant selbst vorgenommenen Klassifikation hervor: "Alle rechtliche Verfassung aber ist, was die Personen betrifft, die darin stehen, 1. die nach dem Staatsbürgerrecht der Menschen in einem Volke [...], 2. nach dem Völkerrecht der Staaten in Verhältnis gegen einander [...], 3. die nach dem Weltbür-gerrecht, sofern Menschen und Staaten, in äußerem Verhältnis stehend, als Bürger eines allgemeinen Menschen-staats anzusehen sind [...]." (349 Anm.) Das Weltbürgerrecht ist also nicht nur ein gesichertes und permanentes Völkerrecht, wie das von Habermas nahegelegt wird: "Während das Völkerrecht, wie alles Recht im Naturzu-stand, nur vorläufig gilt, würde das Weltbürgerrecht, wie das staatlich sanktionierte Recht, den Naturzustand definitiv beenden." (Habermas, J.: 6) Ist von einem Völkerrecht die Rede, so verbietet sich in bezug auf Kant bereits die Rede vom Naturzustand zwischen den Völkern. Dieser wird also nicht erst mit Gültigkeit des Weltbürger-rechts beendet.   

(18) Daß mit diesem Drang kein Zwang gemeint sein kann, und der Transzendentalphilosoph Kant nicht einem Automatismus das Wort redet, kann als ausgemacht gelten. Er spricht von den conditiones sine qua non.   

(19) Die USA und der Iran beispiels-weise hegen weiß Gott keine freund-schaftli-chen Beziehun-gen. Der wechselseitige wirtschaftliche Nutzen wird aber beide von einem Krieg ab-halten. Und selbst ein sogenannter Handelskrieg wie der zwischen den USA und Japan ist kein Krieg im strengen Wortsinn. Denn keine der beiden Seiten verletzt in solch einer Auseinandersetzung die staatliche Souve-ränität des Gegners.   Kant hat also bereits den Zusammenhang von Republikanismus und Kapitalismus gesehen. Doch ist die Kehrseite dieses politischen und ökonomischen Liberalismus die Entstehung sozialer Klassen, deren Gegensätze wiederum ein beträchtliches (intranationales) Aggressions-potential enthalten. Das bedeutet natürlich keinen Vorzug des (sowieso unrealistischen) klassenlosen Despotismus, sondern nur einen gewissen Einspruch gegen die ansonsten uneingeschränkte Friedenstauglichkeit des Republikanismus.   

(20) Die lukrativen Vorteile einer Nicht-Mitgliedschaft bezüglich der Umgehung eines Waffenembargos gegen einen kriegführenden Staat liegen dabei natürlich auf der Hand.   

(21) Am 11. Dezember 1995 hat die Generalversammlung der Schaffung eines ständigen Internationalen Gerichtshofs zugestimmt. Die darüber entscheidende internationale Regierungskonferenz wird voraussichtlich 1997 in Rom stattfinden. Auch wird gegenwärtig das Projekt eines völkerrechtlichen Strafgesetzbuchs, das bereits vor fünfzig Jahren avisiert wurde, verstärkt vorangetrieben. 


© Sic et Non 1996